Anlieger der Gartenstraße in Senden bekommen Straßenausbaubeiträge zurückerstattet – zumindest die 28 Anwohner, die Widerspruch eingelegt hatten. Konkret betrifft das die gezahlten Vorausleistung auf die Beiträge, bei einzelnen Anliegern machte das mehrere 10 000 Euro aus. Der Hauptausschuss hat der Auszahlung in Höhe von insgesamt 165 000 Euro am Dienstagabend einstimmig zugestimmt.
Rückerstattung wegen eines formalen Fehlers
Grund für die Rückerstattung ist ein formaler Fehler. Die Satzung über die Erhebung der Straßenausbaubeiträge war im Stadtboten veröffentlicht worden. Und zwar auf dem gleichen Papier, nicht aber im gleichen Layout wie die restliche Ausgabe. So fehlte zum Beispiel die Nummerierung der Seiten. „Es wurde argumentiert, dass nicht erkennbar war, dass die Satzung Teil des Stadtboten ist“, erklärte Kämmerer Manuel Haas.
Straßenausbaubeiträge: Erstattung durch Freistaat
Die Stadt hat daraufhin die Satzung nochmal richtig abgedruckt, um Rechtssicherheit zu erlangen. Diese so genannte Heilung war aber wegen der Gesetzesänderung – der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 2018 – nicht mehr möglich. Das hat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Verbunden mit der Aussage, dass der Freistaat Bayern die entgangenen Beiträge erstatten muss. „Dieser Beschluss ist für uns sehr wertvoll in unserer Verhandlungsposition gegenüber dem Freistaat“, sagte Haas.
Stadt zahlt das Geld zurück
Die Stadt wird das Geld kurzfristig an die 28 Widerspruchsführer auszahlen. Anschließend „werden wir einen Antrag stellen, um die Beiträge erstattet zu bekommen“, sagte Haas. Das passiert aber erst, wenn die Straße komplett fertig ist – demnächst sollen noch Straßenlaternen saniert werden. Die Rückerstattung der Vorausleistungen soll dann mit der Endsumme verrechnet werden. Denn auch die Endabrechnung kann die Stadt nach Abschaffung der Ausbaubeiträge an den Freistaat weitergeben.
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Die Anwohner der Gartenstraße hatten sich jahrelang gegen die Sanierung und die Umlegung der Kosten gewehrt.
July 08, 2020 at 04:50PM
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