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Plettenberg - Der erst vor wenigen Monaten in Kraft getretene neue Bußgeldkatalog der Straßenverkehrsordnung ist inzwischen schon wieder ungültig – wegen Formfehlern. Deshalb bekommen nun die Falschparker in Plettenberg Post vom Ordnungsamt - mit guten Nachrichten.
„Es gibt wohl kaum eine Behörde mit einer Bußgeldstelle für den ruhenden oder fließenden Verkehr, die – resultierend aus der teilnichtigen StVO-Novelle vom 28. April – nicht einen Mehraufwand hätte. Das ist auch bei der Stadt Plettenberg so“, sagt Ordnungsamtsleiter Thorsten Spiegel auf Nachfrage unserer Redaktion.
Die wegen eines Formfehlers zurückgenommenen Erhöhungen betreffen Ordnungswidrigkeiten aus der Zeit zwischen Ende April und Anfang Juli. Da das Ordnungsamt nur für den ruhenden Verkehr zuständig ist, entfällt der besonders sensible Bereich der Fahrverbote. Während der zweieinhalb Monate wurde das Verwarnungsgeld für Falschparken von zehn auf 20 Euro erhöht. Falschparker können die zehn zuviel gezahlten Euro „theoretisch“ zurückverlangen. In Plettenberg ist das aber nicht der Fall.
„Rückforderungsbegehren wurden nicht an die Stadt herangetragen“, sagt Spiegel. Stattdessen werde die Stadt von sich aus tätig. Verwarngeldverfahren mit den erhöhten Verwarngeldern greife die Stadt antragsunabhängig auf. „Hier erhalten potenzielle Falschparker ein Verwarngeldangebot nach altem Rechtsstand“, so Spiegel. Es werden also neue Bußgeldbescheide verschickt, die sich nach dem alten Katalog richten. „Es handelt sich um etwa 350 Fälle.“
Spiegel bestätigt, dass während der Corona-Zeit weniger Kontrollen des ruhenden Verkehrs durchgeführt wurden. „In der ersten Phase der Corona-Pandemie haben Aufklärungsarbeit, Beratungen, Amtshilfeleistungen für Gesundheitsbehörden und Kontrollen viel Zeit gekostet“, erklärt der Plettenberger Ordnungsamtsleiter. Die Stadt habe ihre personellen Ressourcen also weitgehend auf diese Aufgeben konzentrieren müssen. „Infolge der phasenweise zurückgefahrenen Kontrollen im ruhenden Straßenverkehr hält sich jetzt in Plettenberg auch die Anzahl neu zu versendender Bescheide in Grenzen.“
July 29, 2020 at 12:00PM
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